[10.04.2024]
Haftung der Vereinsleitung bei Entzug der Gemeinnützigkeit
Umfängliche Auskunftswünsche der Mitglieder sind für den VereinsFühren gravierende Fehler der Vereinsleitung zum Entzug der Gemeinnützigkeit, kann sie für den Schaden haftbar gemacht werden.

...weiterlesen

[8.02.2024]
Welche Informationsrechte haben Mitglieder?
Umfängliche Auskunftswünsche der Mitglieder sind für den Vereinsvorstand nicht nur fordernd, sondern können auch datenschutzrechtlich problematisch sein. Es gelten die im Folgenden dargestellten rechtlichen Grundsätze.

...weiterlesen

[6.02.2024]
Immer wieder ein Problem: Beschlussfähigkeitsklauseln
Viele Satzungen enthalten Klauseln, nach denen eine Mitgliederversammlung (MV) nur beschlussfähig ist, wenn ein bestimmter Prozentsatz (oder eine absolute Zahl von Mitgliedern) anwesend ist. Solche Beteiligungsquorum führen nicht selten zu Problemen oder zumindest zu einem organisatorischen Mehraufwand.

...weiterlesen

[6.11.2023]
Verein ohne Vorstand
Ist eine Vorstandswahl wegen Fehlern unwirksam (nichtig), ist das in der Praxis meist kein Problem, wie ein Beschluss des KG Berlin zeigt (4.07.2022, 22 W 32/22).

...weiterlesen

[6.11.2023]
Sozialversicherungspflicht von Vorstandsmitgliedern
Ein bezahlter Vorstand ist praktisch immer sozialversicherungspflichtig. Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg stellt die Rechtslage in einem aktuellen Urteil detailliert dar (23.02.2023, L 4 BA 24/20).

...weiterlesen

[10.01.2023]
Abzug von Mitgliedsbeiträgen bei Kultureinrichtungen
Bei Kultureinrichtungen, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen, sind die Mitgliedsbeiträge nach § 10b Abs. 1 Satz 8 Einkommensteuergesetz (EStG) nicht (wie Spenden) abzugsfähig. Nach Auffassung der Finanzverwaltung gilt das auch, wenn diese Zwecke nur unter anderen verfolgt werden. Diese Auffassung hat der Bundesfinanzhof jetzt bestätigt.

...weiterlesen

[11.11.2022]
Fehlerhafte Vorstandsbestellung: Welche rechtlichen Folgen gibt es?
Ist eine Vorstandswahl wegen Fehlern unwirksam (nichtig), ist das in der Praxis meist kein Problem, wie ein Beschluss des KG Berlin zeigt (4.07.2022, 22 W 32/22).

[10.07.2022]
Umsatzsteuer bei Sportvereinen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entgegen seiner bisherigen Rechtsprechung entschieden, dass sich Sportvereine mit der Steuerbefreiung ihrer Leistungen nicht auf Gemeinschaftsrecht berufen können.

[9.07.2022]
Umsatzsteuerpflicht bei Zuschüssen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat eine Grundsatzentscheidung zu der Frage gefällt, ob kommunale Zuschüsse zur Eigenbewirtschaftung und Pflege überlassener Sportanlagen umsatzsteuerfrei bleiben können.

[4.01.2022]
Informationsrechte der Mitglieder und Datenschutz
Dürfen die Mitglieder eines Vereins Auskünfte erhalten, die personenbezogene Daten von Beschäftigen des Vereins enthalten?

[6.11.2021]
Kooperationen mit gemeinnützigen Einrichtungen
Mit dem Jahressteuergesetz 2020 wurde eine Regelung in das Gemeinnützigkeitsrecht aufgenommen, nach der Körperschaften auch dann gemeinnützig sein können, wenn sie einen steuerbegünstigten Zweck nur in Kooperation mit einer anderen gemeinnützigen Einrichtung verwirklichen.

[4.11.2021]
Wie konkret darf die Zweckbindung bei einer Spende sein?
Häufig versehen Spender ihre Zuwendung mit einer konkreten Zweckbindung. Dazu trifft der Bundesfinanzhof jetzt eine Klarstellungen: Auch ein sehr eng definierter Verwendungszweck ist nicht grundsätzlich schädlich für den Spendenabzug

[15.05.2021]
Anfechtung von Beschlüssen der Mitgliederversammlung
Sind Beschlüsse der Mitgliederversammung fehlerhaft zustande gekommen, können Mitglieder durch Anfechtung ihre Ungültigkeit feststellen lassen. Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm trifft Klarstellung zu den Verfahrensfragen.

[1.12.2020]
Welche Gehälter sind für Führungspositionen in gemeinnützigen Organisationen angemessen?
Der BFH hat sich detailiert mit der Frage nach der Angemessenheit von Geschäftsführervergütungen in gemeinnützigen Einrichtungen beschäftigt.

[1.12.2020]
Ausschließlichkeitsgebot – BFH zum Umfang wirtschaftlicher Tätigkeiten
Ein Urteil des BFH beschäftigt sich mit der Frage, in welchem Umfang eine gemeinnützige Organisation im nicht steuerbegünstigten Bereich wirtschaftlich tätig sein darf.