Vereinsrecht und -organisation : Forum Vereinsknowhow
Rechtliche und organisatorische Fragen des Vereinslebens
Zusammenlegung von Vorstandsämtern
von: gwfrank ()
Datum: 23.10.2017
Angenommen die Satzung eines Vereins sagt zum Thema Vorstand folgendes:
§ 8 Vorstand
1. Die Mitgliederversammlung wählt aus ihrer Mitte den Vorsitzenden,
zwei stellvertretende Vorsitzende, den Kassenwart und den Schriftführer für jeweils vier Jahre.
2. Der Vorstand kann weitere fachkundige Personen in den Vorstand berufen.
3. Der Vorstand gem. § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden und den
beiden stellvertretenden Vorsitzenden.
Jeder der drei Vorsitzenden ist einzelvertretungsberechtigt.
Zählen Kassenwart und Schriftführer nach einer oben zitierter Satzung zum Vorstand, obwohl sie nach Ziff. 3 nicht vertretungsberechtigt im Sinne von § 26 BGB sind und auch im Vereinsregister nicht namentlich eingetragen sind?
Ist es bei der alle vier Jahre stattfindenden Neuwahl aus rechtlicher Sicht unbedenklich, wenn ein Mitglied des Vorstands gem. $ 26 BGB (§ 8 der Satzung Ziffer 3) bei der Wahl durch die Mitgliederversammlung zusätzlich Funktionen nach Ziff. 1 in Personalunion übernimmt?
Beispiele: Der Vorsitzende übernimmt zusätzlich die Aufgaben des Kassenwarts.
Oder dem stellvertretenden Vorsitzenden wird durch Wahl zusätzlich die Aufgabe des Schriftführers übertragen.
An der Zahl und den Personen der Vorstandsmitglieder nach § 26 BGB ändert sich nichts.
Ist eine solche Regelung im rechtlichen Sinne als „Zusammenlegung von Vorstandsämtern“ zu bezeichnen?
Sind die oben geschilderten Beispiele rechtlich unbedenklich?
§ 8 Vorstand
1. Die Mitgliederversammlung wählt aus ihrer Mitte den Vorsitzenden,
zwei stellvertretende Vorsitzende, den Kassenwart und den Schriftführer für jeweils vier Jahre.
2. Der Vorstand kann weitere fachkundige Personen in den Vorstand berufen.
3. Der Vorstand gem. § 26 BGB besteht aus dem Vorsitzenden und den
beiden stellvertretenden Vorsitzenden.
Jeder der drei Vorsitzenden ist einzelvertretungsberechtigt.
Zählen Kassenwart und Schriftführer nach einer oben zitierter Satzung zum Vorstand, obwohl sie nach Ziff. 3 nicht vertretungsberechtigt im Sinne von § 26 BGB sind und auch im Vereinsregister nicht namentlich eingetragen sind?
Ist es bei der alle vier Jahre stattfindenden Neuwahl aus rechtlicher Sicht unbedenklich, wenn ein Mitglied des Vorstands gem. $ 26 BGB (§ 8 der Satzung Ziffer 3) bei der Wahl durch die Mitgliederversammlung zusätzlich Funktionen nach Ziff. 1 in Personalunion übernimmt?
Beispiele: Der Vorsitzende übernimmt zusätzlich die Aufgaben des Kassenwarts.
Oder dem stellvertretenden Vorsitzenden wird durch Wahl zusätzlich die Aufgabe des Schriftführers übertragen.
An der Zahl und den Personen der Vorstandsmitglieder nach § 26 BGB ändert sich nichts.
Ist eine solche Regelung im rechtlichen Sinne als „Zusammenlegung von Vorstandsämtern“ zu bezeichnen?
Sind die oben geschilderten Beispiele rechtlich unbedenklich?
Re: Zusammenlegung von Vorstandsämtern
von: LuHa ()
Datum: 24.10.2017
> Zählen Kassenwart und Schriftführer nach einer
> oben zitierter Satzung zum Vorstand, obwohl sie
> nach Ziff. 3 nicht vertretungsberechtigt im Sinne
> von § 26 BGB sind und auch im Vereinsregister
> nicht namentlich eingetragen sind?
Sie zählen zwar nicht zum "vertretungsberechtigten Vorstand!" nach §26 BGB, wohl aber zum "Vorstand" wie ihn die Satzung definiert, also ja.
> Ist es bei der alle vier Jahre stattfindenden
> Neuwahl aus rechtlicher Sicht unbedenklich, wenn
> ein Mitglied des Vorstands gem. $ 26 BGB (§ 8 der
> Satzung Ziffer 3) bei der Wahl durch die
> Mitgliederversammlung zusätzlich Funktionen nach
> Ziff. 1 in Personalunion übernimmt?
>
> Beispiele: Der Vorsitzende übernimmt zusätzlich
> die Aufgaben des Kassenwarts.
> Oder dem stellvertretenden Vorsitzenden wird durch
> Wahl zusätzlich die Aufgabe des Schriftführers
> übertragen.
> An der Zahl und den Personen der
> Vorstandsmitglieder nach § 26 BGB ändert sich
> nichts.
>
> Ist eine solche Regelung im rechtlichen Sinne als
> „Zusammenlegung von Vorstandsämtern“ zu
> bezeichnen?
> Sind die oben geschilderten Beispiele rechtlich
> unbedenklich?
Nun ja, wenn sich niemand anderes für das Amt findet und keine Wahl stattfinden kann, bleibt das Amt vakant. In dem Falle müssen die restlichen Vorstandsmitglieder aus Gründen der Geschäftsfähigkeit die Aufgaben dieses Amtes ohnehin übernehmen. Ob es jedoch möglich ist, dieselbe Person sowohl für das Amt des 1. Vorsitzenden als auch für das des Kassierers zu wählen, würde ich stark bezweifeln...
> oben zitierter Satzung zum Vorstand, obwohl sie
> nach Ziff. 3 nicht vertretungsberechtigt im Sinne
> von § 26 BGB sind und auch im Vereinsregister
> nicht namentlich eingetragen sind?
Sie zählen zwar nicht zum "vertretungsberechtigten Vorstand!" nach §26 BGB, wohl aber zum "Vorstand" wie ihn die Satzung definiert, also ja.
> Ist es bei der alle vier Jahre stattfindenden
> Neuwahl aus rechtlicher Sicht unbedenklich, wenn
> ein Mitglied des Vorstands gem. $ 26 BGB (§ 8 der
> Satzung Ziffer 3) bei der Wahl durch die
> Mitgliederversammlung zusätzlich Funktionen nach
> Ziff. 1 in Personalunion übernimmt?
>
> Beispiele: Der Vorsitzende übernimmt zusätzlich
> die Aufgaben des Kassenwarts.
> Oder dem stellvertretenden Vorsitzenden wird durch
> Wahl zusätzlich die Aufgabe des Schriftführers
> übertragen.
> An der Zahl und den Personen der
> Vorstandsmitglieder nach § 26 BGB ändert sich
> nichts.
>
> Ist eine solche Regelung im rechtlichen Sinne als
> „Zusammenlegung von Vorstandsämtern“ zu
> bezeichnen?
> Sind die oben geschilderten Beispiele rechtlich
> unbedenklich?
Nun ja, wenn sich niemand anderes für das Amt findet und keine Wahl stattfinden kann, bleibt das Amt vakant. In dem Falle müssen die restlichen Vorstandsmitglieder aus Gründen der Geschäftsfähigkeit die Aufgaben dieses Amtes ohnehin übernehmen. Ob es jedoch möglich ist, dieselbe Person sowohl für das Amt des 1. Vorsitzenden als auch für das des Kassierers zu wählen, würde ich stark bezweifeln...