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Rechtliche und organisatorische Fragen des Vereinslebens 
Satzungsänderung scheitert regelmäßig an Anwesenheitsquorum
von: calippo ()
Datum: 18.09.2019

Unser gemeinnütziger Verein hat eine alte Satzung mit einigen problematischen Passagen, u.a. ist der Mitgliedsbeitrag in der Satzung verankert. Ebenfalls problematisch sehe ich den Passus, dass zwei Vorstandsmitglieder gemeinsam zeichnungsberechtigt sind, auch wenn es nur 2 Beisitzer sind.
Wir würden also gerne die Satzung aufräumen, haben aber das Problem, dass zur Beschlussfähigkeit der MV folgendes geschrieben steht:
"Beschlüsse bedürfen der einfachen Mehrheit der anwesenden Mitglieder, Änderungen der Satzung einer Zweidrittelmehrheit, wobei mindestens die Hälfte der stimmberechtigten Mitglieder anwesend sein müssen. Bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Die Mitgliederversammlung ist beschlußfähig ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienen Mitglieder."
Wir haben ca. 70 Mitglieder, die Hälfte wären 35, zu den Mitgliederversammlungen kommen seit Jahren konstant außer dem Vorstand 1-2 Mitglieder. Die Satzungsänderung war schon 3 Jahre hintereinander auf der Tagesordnung, konnte aber aufgrund des Quorums nie abgestimmt werden.
Welche Möglichkeiten gibt es, die Satzung doch noch geändert zu bekommen? Kann man einen schriftlichen "Mitgliederentscheid" durchführen, auch wenn in der Satzung nichts dazu steht?

Re: Satzungsänderung scheitert regelmäßig an Anwesenheitsquorum
von: W. Pfeffer ()
Datum: 18.09.2019

Die Regelung ist wirklich sehr ungünstig. Eine solche Beschlussfähigkeitsregelung sollte immer um die Möglichkeit einer Eventualeinberufung ergänzt werden.
Eine schriftliche Beschlussfassung ist möglich, weil gesetzlich geregelt. Sie bedarf aber der Zustimmung aller (!) Mitglieder.

Re: Satzungsänderung scheitert regelmäßig an Anwesenheitsquorum
von: calippo ()
Datum: 18.09.2019

Ich hab's befürchtet :-(
Damit dürfte die Satzung "auf ewig" unveränderbar bleiben, da definitiv altersbedingt einige Mitglieder keine Reaktion auf Korrespondenz zeigen werden.