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Fragen zur Vereinssteuerung, Gemeinnützigkeit und Buchführung in Vereinen 
Beitragserhöhung
von: Rudolfo ()
Datum: 21.07.2014

Hallo!
Da es unserem Verein momentan finanziell schlecht geht, planen wir eine Erhöhung der Mitgliedsbeiträge von 30 € auf 58 €. Ist diese Beitragserhöhung rechtens?
Danke für eine Antwort!

Re: Beitragserhöhung
von: ugoetze ()
Datum: 21.07.2014

Wenn die Beitragserhöhung in der Einladung angekündigt ist und wenn die Mitgliederversammlung der Beitragserhöhung zustimmt, ist sie rechtens.
Möglicherweise zielt Ihre Frage darauf, ob die Mitglieder ein außerordentliches Kündigungsrecht haben.
Diese Frage würde ich verneinen. Einerseits ist die Beitragserhöhung fast eine Verdoppelung, andererseits ist der absolute Betrag von 28 Euro nicht "sittenwidrig". Nur unter diesem Gesichtspunkt läßt sich ein außerordentliches Kündigungsrecht rechtfertigen.

Re: Beitragserhöhung
von: Wolfgang Pfeffer ()
Datum: 21.07.2014

Das Kriterium, das die Rechtsprechung hier anlegt ist, ob ein Mitglied beim Vereinsbeitritt mit einer solchen Beitragsentwicklung rechnen musste. Hier gilt: Wenn sich die Beitragserhöhung aus Kostensteigerungen ergibt, ist sie in diesem Sinn gerechtfertig und erwartbar. Dann besteht kein Sonderkündigungsrecht. Das hängt natürlich sehr von den konkreten Verhältnissen im Verein ab.