Re: Interessenskonflikt und Vermietung
von: pfeffer ()
Datum: 13.04.2021
Ist es rechtlich in Ordnung wenn der Verein dem Vorstandsmitglied diese Container abkauft?
# Ja. Da es sich aber um ein Insichgeschäft handelt, ist die Zustimmung der Mitgliederversammlung erforderlich, wenn die Satzung nicht von den Einschränkungen des § 181 BGB befreit.
Außerdem darf das betreffende Vorstandsmitglied bei dem Beschluss über den Kauf nicht mitabstimmen. Das gilt für die Vorstandssitzung und die MV
Kann der Verein die Container auch schon vermieten bevor ein Kaufvertrag besteht?
# Natürlich.
Und wie sieht es aus, wenn der Verein einen Teil der Container weiter vermietet?
# Das sind Einnahmen aus einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, die nach den allgemeinen Maßgaben (Kleinunternehmerregelung, Körperschaftsteuerfreibetrag) ertrags- und umsatzsteuerpflichtig sind.
Wie wird das dann verbucht?
# Als Umsatzerlös. Die (anteiligen) Kosten der Anmietung sind Betriebsausgabe.
und funktioiniert es wenn der Mieter widerum ein Vorstandsmitglied ist (nicht die selbe Person die die Container verkauft) der die Container fuer gewerbliche Zwecke (also fuer seine selbstständigkeit als Werkstatt) mietet.
# Ja.
Edited 1 time(s). Last edit at 14.04.2021 by pfeffer.