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Rechtliche und organisatorische Fragen des Vereinslebens 
Vereinsausschluss - Vorstandschaft ignoriert Widerspruch des Mitglieds ... ...
von: derAlteMann ()
Datum: 16.10.2023

Im dem Protokoll zum rechtlichen Gehör erfolgten mehrere Punkte, weshalb der Vereinsausschluss des Mitglieds für die Vorstandschaft gerechtfertigt erscheint.
Das Mitglied antwortete zeitgerecht und benannte klar erkennbar mehrere Widersprüche und Unzutreffendes. Wie schon beim rechtl. Gehör und mehrfach davor ging die Vorstandschaft nicht auf Mitglieds-Argumente/Anliegen ein, und bestätigte so nochmal den Vereinsausschluss schriftlich.

Frage 1: Ist es korrekt ein Widerspruch-Schreiben einfach unberücksichtigt zu lassen?
Frage 2: ist die Vorstandschaft verpflichtet, auf schriftliche Widerspruchs-Argumente auch schriftlich einzugehen, diese also zu berücksichtigen bzw. zu beantworten (nicht gemeint ist damit diese zu akzeptieren)?

Re: Vereinsausschluss - Vorstandschaft ignoriert Widerspruch des Mitglieds ... ...
von: pfeffer ()
Datum: 17.10.2023

Das ist nicht grundsätzlich geklärt. Es gibt ein Recht auf Gehör, aber kein Recht, dass auch ein Widerspruch gegen den Ausschließungsbescheid behandelt wird.
Der vereinsinterne Rechtsweg ist mit der Gewährung rechtliches Gehörs grundsätzlich ausgeschöpft, wenn die Satzung hier keine speziellen Vorgaben macht.
Macht der Verein aber Verfahrensfehler (also z.B. unbewiesene Anschuldigungen, keine ausreichende Berücksichtigung von Gegenbeweisen), dann riskiert er vor Gericht zu unterliegen, wenn das Mitglied klagt.

Re: Vereinsausschluss - Vorstandschaft ignoriert Widerspruch des Mitglieds ... ...
von: derAlteMann ()
Datum: 17.10.2023

Danke für die konkrete Antwort. Da fragt sich allerdings welchen Wert ein RECHTLICHES GEHÖR in einer solchen Angelegenheit hat, -zumal bei einer un- und -selbstgerechten Vorstandschaft wie dies oft der Fall ist-.