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Rechtliche und organisatorische Fragen des Vereinslebens 
Mitgliederversammlung
von: ger1842 ()
Datum: 25.07.2023

1. Müssen auch nicht stimmberechtige (aber Rederecht) Mitglieder vor der Mitgliederverdammlung über die Satungsänderung informiert werden?
2. Kann ein nicht stimmberechtigtes (aber Rederecht) Mitglied einen Antrag zur Satzungsänderung stellen?

Re: Mitgliederversammlung
von: pfeffer ()
Datum: 25.07.2023

1. Müssen auch nicht stimmberechtige (aber Rederecht) Mitglieder vor der Mitgliederverdammlung über die Satungsänderung informiert werden?

# Informiert werden muss niemand. Es muss aber jedes Mitglied zur MV eingeladen werden.

2. Kann ein nicht stimmberechtigtes (aber Rederecht) Mitglied einen Antrag zur Satzungsänderung stellen?

# Ja, nur das Stimmrecht kann entzogen werden, nicht das Rede- und Antragsrecht.

Re: Mitgliederversammlung
von: ger1842 ()
Datum: 16.08.2023

Hallo Herr Pfeffer,
woraus (Urteil?) ergibt sich, dass das Rede- und Antragsrecht für passive Mitglieder (kein Wahlrecht laut Satzung) nicht entzogen werden kann?

Re: Mitgliederversammlung
von: W. Pfeffer ()
Datum: 16.08.2023

Das findet sich so in der Rechtsprechung: Wer nicht einmal die grundlegendsten Mitgliederrechte hat, ist kein Mitglied.

Re: Mitgliederversammlung
von: ger1842 ()
Datum: 16.08.2023

Danke für die Info.

Re: Mitgliederversammlung
von: ger1842 ()
Datum: 19.08.2023

Hallo Herr Pfeffer,
habe doch nochmal eine Frage zur Mitgliederversammlung.

Unsere Satzung regelt die Einberufung wie folgt:
Die Mitgliederversammlung ist mindestens einmal im Laufe eines Jahres durch den Vorstand einzuberufen, im Übrigen dann, wenn mindestens ein Drittel der stimmberechtigten Mitglieder dies beantragen.


Ist das zulässig, dass das Verlangen einer Minderheit sich nur auf die stimmberechtigten Mitgleider beschränkt?
Oder gilt das Verlangen auch für nicht stimmberechtigte Mitglieder (sogenannte passive Mitglieder)?

Re: Mitgliederversammlung
von: pfeffer ()
Datum: 20.08.2023

Das Minderheitenbegehren schließt Mitglieder ohne Stimmrecht ein, weil auch diese ein Antragsrecht haben.

Re: Mitgliederversammlung
von: ger1842 ()
Datum: 20.08.2023

Danke für die Info.