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Rechtliche und organisatorische Fragen des Vereinslebens 
Mietvertragsende/Satzungsklausel das Vereinsende betreffend
von: Helga Röhle ()
Datum: 30.04.2015

Hallo,

wegen der Gemeinnützigkeit enthält unsere Satzung die entsprechende Regelung, die das Vereinsvermögen nach dem Vereinsende betrifft (geregelt wird die Übergabe des Vereinsvermögens an eine entsprechende juristische Person). Unser Vermieter verlangt von uns einen Mietvertragszusatz, der unserer Satzung in diesem Punkt widerspricht (er würde gern Teile des Vermögens übernehmen - das ist aktuell, da wir einen Umbau planen, den der Verein finanziert).

Konkret: Darf im Mietvertrag eine Regelung vereinbart werden, die der Satzung widerspricht?

Ich könnte mir das gar nicht vorstellen, brauche aber eine kompetente Auskunft dazu. - Vielen Dank im Voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Helga Röhle

Re: Mietvertragsende/Satzungsklausel das Vereinsende betreffend
von: Wolfgang Pfeffer ()
Datum: 04.05.2015

Was heißt denn in diesem Fall "Vermögen übernehmen"?
Das wird ja wohl nicht unentgeltlich passieren?

Re: Mietvertragsende/Satzungsklausel das Vereinsende betreffend
von: Hardy ()
Datum: 04.05.2015

Die Idee Teile des Vereinsvermögens nach der Vereinsauflösung zu "übergeben" ist n.m.M. ein Satzungsdurchbruch. So wie Sie es schon schreiben. Das Problem sollte der Vorstand mit dem VR bzw. mit dem Fi-Amt vorab klären. Und dann wäre sicherlich eine Satzungsänderung nötig.
Hardy