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Fragen zur Vereinssteuerung, Gemeinnützigkeit und Buchführung in Vereinen 
Mittel aus Liquidation erhalten - falscher steuerbegünstigter Zweck
von: Nik ()
Datum: 16.01.2024

Hallo,

wir sind für die Förderung der Erziehung und Bildung steuerbegünstigt und haben kürzlich als Anfallberechtigter eines anderen Vereins Mittel nach dessen Liquidation erhalten.

Der andere Verein wurde bereits vor zwei Jahren aufgelöst und die Sperrzeit von 2 Jahren ist nun vorbei.

Bei der Prüfung der Satzung des anderen Vereins habe ich festgestellt, dass der Anfallberechtigte laut deren Satzung die Mittel jedoch für Zwecke der Förderung von Wissenschaft und Forschun verwenden muss.

Wie gehen wir hiermit um?

Müssen wir als Empfänger hier überhaupt etwas beachten, oder ist das im Zweifel ein Fehler des liquidierten Vereins, der nun nach Ablauf der Sperrfrist auch egal ist?

Viele Grüße,
Nik

Re: Mittel aus Liquidation erhalten - falscher steuerbegünstigter Zweck
von: Nik ()
Datum: 16.01.2024

Hallo,

noch ein wichtiger Hinweis:

Die Mitglieder haben in der auflösenden Mitgliederversammlung mit 80% der Stimmen (diese hätten auch für eine Satzungsänderung gereicht) für die von der Satzung abweichende Benennung des Anfallberechtigten gestimmt.

Es kann also gut sein, dass diese Entscheidung über der Satzungsvorschrift steht.

-nik

Re: Mittel aus Liquidation erhalten - falscher steuerbegünstigter Zweck
von: pfeffer ()
Datum: 16.01.2024

Grundsätzlich müsste das kein Problem sein, weil § 58 Nr. 1 AO die Mittelweitergabe in beliebigem Umfang erlaubt. Ich würde das mit dem Finanzamt klären, weil hier am ehesten Einwände zu erwarten sind.
Bis dahin sollte Sie die Mittel zunächst nicht anderweitig verwenden.