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Fragen zur Vereinssteuerung, Gemeinnützigkeit und Buchführung in Vereinen 
Gemeinnütziger Verein - Projekte für (nicht)Mitglieder
von: Harald ()
Datum: 15.03.2023

Hallo,
wir sind ein gemeinnütziger Verein, der verschiedene Projekte hat, die wir anbieten, z.B. unterstützen wir Familien mit frischem Obst und Gemüse, wenn sie gewisse Voraussetzungen erfüllen.
Nun kommt es manchmal vor, dass
a) diese Personen sich so über die Hilfe freuen, dass sie irgendwann Mitglieder werden oder
b) bereits Mitglieder sind, dann aber bedürftig werden und diese Unterstützung erhalten möchten

Um von dem Projekt zu profitieren, muss man also kein Mitglied sein.

Wie stellt sich dies im Kontext der Gemeinnützigkeit/steuerlich dar?
Muss das Projekt, sobald eine Person Mitglied wird, dann auf 40€/60€ p.A. limitiert werden, da ja ein Mitglied "Zuwendungen vom Verein" erhält. D.h. wir müssten den Personen eigentlich abraten, bei uns Mitglied zu werden, weil wir ihnen sonst nicht weiter helfen können?

Oder trifft dieser Fall nicht zu, weil das Projekt unabhängig davon ist, ob eine Person Mitglied ist oder nicht? Die Mitgliedschaft bietet also keinen finanziellen Vorteil o.ä. / ist keine Voraussetzung um von uns Obst/Gemüse zu bekommen / resultiert nicht in einer bevorzugten Behandlung

Ich habe dazu leider nichts ergoogeln können. Ich finde immer nur Informationen zu Jubiläumsgeschenken etc.

Danke,
Harald

Re: Gemeinnütziger Verein - Projekte für (nicht)Mitglieder
von: pfeffer ()
Datum: 16.03.2023

Bei mildtätigen Vereinen - ich gehe davon aus Ihr Verein das ist - spielt die Mitgliedschaft keine Rolle. Es handelt sich ja um satzungskonforme Zuwendungen, nicht um Ausnahmen vom Selbstlosigkeitsgebot, wie der genannten Annehmlichkeitenregelung der Finanzverwaltung.

Re: Gemeinnütziger Verein - Projekte für (nicht)Mitglieder
von: Harald ()
Datum: 16.03.2023

Hallo, vielen Dank für die Antwort. Wir sind lediglich gemeinnützig, nicht mildtätig.

Re: Gemeinnütziger Verein - Projekte für (nicht)Mitglieder
von: pfeffer ()
Datum: 17.03.2023

Dann ist aber die o.g. Unterstützung von Familien problematisch, weil dafür außer mildtätiger Zwecke kaum ein gemeinnütziger Zweck vorstellbar ist. Oder nach welchem Maßgaben werden die Familien ausgewählt?

Re: Gemeinnütziger Verein - Projekte für (nicht)Mitglieder
von: Harald ()
Datum: 18.03.2023

Hallo Pfeffer, es handelt sich um Familien an Krebs erkrankter Kinder, der während langer Krankenhausaufenthalte mit gesunder Nahrung versorgt werden.

Re: Gemeinnütziger Verein - Projekte für (nicht)Mitglieder
von: pfeffer ()
Datum: 18.03.2023

Und was ist der Satzungszweck des Vereins?

Re: Gemeinnütziger Verein - Projekte für (nicht)Mitglieder
von: Harald ()
Datum: 18.03.2023

Die Unterstützung betroffener Familien.

Re: Gemeinnütziger Verein - Projekte für (nicht)Mitglieder
von: pfeffer ()
Datum: 19.03.2023

Daraus ergibt sich nicht zwingend ein mildätiger Zwecke, weil die Unterstützung ja nicht nur materiell erfolgen kann. Sind denn auf dem Freistellungsbescheid mildtätige Zwecke benannt?

Re: Gemeinnütziger Verein - Projekte für (nicht)Mitglieder
von: Harald ()
Datum: 19.03.2023

Hallo Pfeffer - entschuldigung ich habe mich vertan. Wir sind als mildtätig anerkannt. Der Fall ist bei uns der §53 AO Satz 1.

Meine Frage dahe, ist das, was sie nachfolgend formuliert haben, irgendwo textuell nachlesbar (§ o.ä.)?
"... spielt die Mitgliedschaft keine Rolle. Es handelt sich ja um satzungskonforme Zuwendungen, nicht um Ausnahmen vom Selbstlosigkeitsgebot, wie der genannten Annehmlichkeitenregelung der Finanzverwaltung."

Re: Gemeinnütziger Verein - Projekte für (nicht)Mitglieder
von: pfeffer ()
Datum: 19.03.2023

Das ergibt sich einfach aus dem Gemeinnützigkeitsrecht. Es ist eher problematisch, wenn Leistungen nur für Mitglieder erbracht werden (Grundsatz der Förderung der Allgemeinheit).
Außerdem gibt es ja auch gemeinnützige Organisationen, die gar keine Mitglieder haben.