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Fragen zur Vereinssteuerung, Gemeinnützigkeit und Buchführung in Vereinen 
Zweckbetrieb verschenken ?
von: UMa ()
Datum: 15.11.2021

Guten Tag,
ist es schädlich, einen Zweckbetrieb, der über viele Jahre Investitionen verschlungen hat, am Ende zu verschenken?
Empfänger soll eine gemeinnützige Struktur sein, die den Zweckbetrieb als solchen weiterführt.
Es müsste sich dann doch um eine Zuwendung handeln, die unschädlich ist für die Gemeinnützigkeit der verschenkenden Organisation, oder?
Danke für Hinweise.

Re: Zweckbetrieb verschenken ?
von: pfeffer ()
Datum: 15.11.2021

Die Mittelweitergabe an andere gemeinnützigte Einrichtungen (§ 58 Nr. 1 Abgabenordnung) ist seit 2020 unbeschränkt möglich. Das gilt auch für Sachmittel. Von daher wäre die unentgeltliche Übertragung eines solchen Betriebes aus steuerlicher Sicht kein Problem.

Re: Zweckbetrieb verschenken ?
von: umverteilen ()
Datum: 16.11.2021

Kurze Nachfrage:
sollte der Zweckbetrieb an eine dem deutschen Gemeinnützigkeitsrecht ähnliche Organisation innerhalb der EU gehen, gibt es da Besonderes zu beachten?
Der Freistellungsbescheid eines deutschen e.V. ist ja relativ einfach nachzuvollziehen, aber wie sieht es da in der EU aus?
Vielen Dank

Re: Zweckbetrieb verschenken ?
von: pfeffer ()
Datum: 16.11.2021

Die Mittelweitergabe nach § 58 Nr. 1 AO ist auch in der EU/EWR möglich. Wegen der Nachweise würde ich mit dem Finanzamt Rücksprache halten.