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Rechtliche und organisatorische Fragen des Vereinslebens 
Falsches Datum auf Satzung, Urkundenfäschung?
von: Giftzwerg79 ()
Datum: 05.07.2016

Hallo zusammen,
dies ist mein erster Foreneintrag überhaupt und ich hoffe das mir hier jemand einen Tipp geben kann. Folgender blöder Fehler ist mir passiert. Wir haben vor zwei Jahren ein kleinen Schulförder-Verein gegründet. Mitgliederversammlung Protokoll alles wie es sein soll. Auf dieser Gründungsversammlung haben wir eine Satzung festgelegt-Standard. Um die Satzung auch beim Finanzamt durchzukriegen habe ich sie danach zum Finanzamt geschickt, dieses hat zwei kleine Änderungen vorgeschlagen die ich übernommen habe. Dann kam der Fehler: die Mitglieder haben die eigentlich geänderte Satzung unterschrieben und wir haben darauf das Datum der Gründungsversammlung geschrieben. Dann war alles fertig, Eintragung beim Amtsgericht alles schick. Dann rief mich das Finanzamt an sie hätten ein Problem mit der geänderten Satzung. Kein Änderungsprotokoll ? Schließlich haben sie nach der Gründungsversammlung ja noch paar Vorschläge gehabt. Ich erklärte ihr was passiert war (ich gebe zu im nachhinein kann ich mir sowas von in den ar... beissen) . Sie stellte sich recht stur. Ich schickte alle Protokolle wie ich sie hatte also das von der Gründungsversammlung mit der Satzung die ja auch von allen Mitgliedern unterschrieben war zum amt hin. Dann bekamen wir unsere Steuernummer und auch die Anerkennung der Gemeinnützigkeit. Ich dacht puh ging doch nicht in die Hose. Nach zwei Jahren mussten wir unsere 1 . Steuererklärung machen und jetzt geht dieser Eiertanz wieder los. Das Amt möchte ein Protokoll von der Versammlung in der diese Änderung beschlossen wurde und den Registerauszug vom Amtsgericht wo dies eingetragen ist. Ich habe echt sorge das ich wegen Urkundenfälschung ein Problem bekomme. Und jetzt wo wir als Verein laufen, bin ich aufgrund dieser Misere am überlegen alles wieder aufzulösen. Eine weitere Änderung der Satzung kostet Geld, und das soll eigentlich unseren Kindern zugunsten kommen. Leider ist heute niemand mehr beim Amt zu erreichen gewesen, mir lässt das ganze keine ruhe. Vielleicht kann mir hier jemand nen Tipp geben wie ich da ran gehen soll?

Re: Falsches Datum auf Satzung, Urkundenfäschung?
von: Hardy ()
Datum: 06.07.2016

Hallo Giftzwerg, Urkundenfälschung ist das m.M. nicht. Es kommt zuerst darauf an, was die 2 kleinen Änderungen des Satzungsinhalts durch das FiAmt enthalten.Das betrifft vor allem lt. BGB §57 (was in der Satzung drin stehen muss oder enthalten sein sollen §58.
Stimm Dich dazu nochmal im Vorstand und dem Registergericht ab. Vielleicht hilft Dir, wenn Du mal wegen echter und unechter Satzungsinhalte im I-Net Infos einholst oder z.B. die Schrift von Sauter "Der eingetragene Verein" 19. Auflage die RN 133 in Ruhe liest.
Du kannst auch hier mal diese 2 Änderungen einstellen nach ihrem Wortlaut ohne Namen des e.V. oder der Ämter zu nennen.
Hardy aus Sachsen
P.S. nicht deshalb den e.V. auflösen, denn das wäre ja der von Euch anvisierten Kinderförderung abträglich