Ich bin gerade am vorbereiten einer Einladung für eine JHV.

In dieser Jahreshauptversammlung gibt es außer den üblichen Tagesordnungspunkten zwei Besonderheiten.

Zum einen wird eine neue Satzung vorgestellt und auch höchstwahrscheinlich von den Mitgliedern verabschiedet.
In dieser Satzung wird die Wahl des Vorstandes neu geregelt und der Vorstand wird auch erweitert bzw. umgruppiert. Ein Punkt ist auch die Festlegung eines Dreijahresrhythmus für die Wahl des geschäftsführenden Vorstandes.
Zum anderen gibt es dann auch den Punkt Wahlen. Hier steht eine Neuwahl eines Vorstandsmitglied an.

Jetzt die Frage zur Tagesordnung: erst die Satzung verabschieden und dann wählen (nach der neuen Satzung)?
Oder erst wählen und dann die Satzung?
Ich hatte bei einem anderen Verein das Problem, dass das Registergericht erst überzeugt werden mußte, das der dort gewählte Vorstand (es gab im Jahr der Satzungsänderung keine Wahl) so in Ordnung ist.

Vielleicht wäre es sinnvoll die Satzung zu verabschieden und den gesamten Vorstand neu zu wählen, und dies dann sauber für Notar und Registergericht zu protokollieren.

Gibt es hierzu irgendwelche Anregungen im Forum. Würde mich freuen.

D.Kalm

Erst über die Satzungsänderung abstimmen und dann den Vorstand neu wählen.
Sonst wäre ja der Vorstand eigentlich noch nach alter Regelung gewählt. Und wenn die Satzungsänderung nicht die erforderliche Zustimmung finden würde wäre auch gleich der neue Vorstand bzgl. Vertrauen der Mitglieder "beschädigt" (auch wenn die Satzungsänderung evtl. von ganz anderen Personen vorgeschlagen wurde).

Wir werden die Satzungsänderung doch nochmal verschieben weil wir es haben schleifen lassen und jetzt die Zeit zu letzten Überarbeitungen und Abstimmung mit dem Finanzamt zu knapp wird.


> Ich hatte bei einem anderen Verein das Problem,
> dass das Registergericht erst überzeugt werden
> mußte, das der dort gewählte Vorstand (es gab im
> Jahr der Satzungsänderung keine Wahl) so in
> Ordnung ist.

Das sehe ich je nach genauer Änderung an der Satzung ähnlich.problematisch wie das Registergericht.

Saubere Protokollierung ist ein Muss. Und sei es wie in Deinem Fall nur, dass man eine Abstimmung macht, dass der bisherige Vorstand trotz Satzungsänderung seine bislang vorgesehene Amtszeit zu Ende bringen darf. Mag Wolfgang vielleicht anders sehen.

Oder auch anders gefragt: Kann man da als Vorstand vom Registergericht Tipps erwarten? Oder ist das im Vorfeld illusorisch?

Wenn die Satzungsänderung die Wahl betrifft, muss dieser TOP auf jeden Fall vor der Wahl behandelt und beschlossen werden. Grundsätzlich hat die Eintragung der Satzungsänderung ja konstitutive (rechtserzeugende) Wirkung. Es ist aber in der Rechtsprechung anerkannt, dass auf Basis beschlossener, aber noch nicht eingetragener Satzungsänderungen bereits weitere Beschlüsse (hier die Wahlen) gefasst werden können. Die Reihenfolge ist aber einzuhalten. Andernfalls könnte ein Satzungsdurchbrechung vorliegen, die den Beschluss unwirksam macht.

Danke,
Ihr habt mir schon geholfen.

D.Kalm

Wolfgang Pfeffer schrieb:
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. Es ist aber in der Rechtsprechung anerkannt, dass auf Basis
> beschlossener, aber noch nicht eingetragener
> Satzungsänderungen bereits weitere Beschlüsse
> (hier die Wahlen) gefasst werden können. Die
> Reihenfolge ist aber einzuhalten. Andernfalls
> könnte ein Satzungsdurchbrechung vorliegen, die
> den Beschluss unwirksam macht.

Kann ich das irgendwo nachlesen? Wenn eine weitere Vorstandsfunktion erstmalig ( in der gleichen Sitzung nach Satzungsänderung) gewählt wird, ab wann ist diese Funktion dann ggfs.anzufüllen? nach Eintrag der geänderten Satzung ins Vereinsregister?

Ja, the-blue-cloud: Google mal "Vorratsbeschluss im Rechtspflegerforum".
Hardy

herzlichen Dank!