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Rechtliche und organisatorische Fragen des Vereinslebens 
Gewerbemietvertrag
von: Kessy ()
Datum: 07.06.2011

Hallo,

wir ziehen mit unserem gemeinnützigen Verein in neue Räume und werden einen Gewerbemietvertrag abschließen. Da uns an einer langfristigen Vereinbarung gelegen ist - ebenso der Vermieterin - möchten wir den Vertrag gerne für 3 oder 5 Jahre mit Option auf Verlängerung um weitere 3/5 Jahre abschließen. In dieser Zeit wäre eine ordentliche Kündigung nicht möglich. Meine Frage ist nun: Kann ich einen solchen Vertrag ohne Bedenken unterschreiben oder kann ich als Vorstand damit Probleme bekommen, sollte irgendetwas unvorhergesehenes passieren, dass eine vorzeitige Kündigung notwendig machen würde? Oder muss ich die Möglichkeit eines Aufhebungsvertrags (der ja eigentlich immer möglich ist) von vorne herein in den Mietvertrag aufnehmen?
Und dazu gleich noch eine Frage: wir sind für unseren Zweckbetrieb und wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb MwSt.-pflichtig. Wie handhabe ich das mit der MwSt. die auf die Miete aufgeschlagen wird? Kann ich diese anteilig (für die Umsatzsteuerpflichtigen Bereiche) absetzen?

Vielen Dank!

kessy

Re: Gewerbemietvertrag
von: Wolfgang Pfeffer ()
Datum: 15.06.2011

Eine persönliche Haftung für Verbindlichkeiten aus dem Mietvertrag besteht für den Vorstand nicht. Im Extremfall müsste der Verein bei Zahlungsunfähigkeit Insovenz anmelden.

Soweit die Mietflächen im umsatzsteuerpflichtigen Bereich genutzt werden, ist ein (anteiliger) Vorsteuerabzug möglich.