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Rechtliche und organisatorische Fragen des Vereinslebens 
Ausschluß aus Informationskanälen / finanzielle Ungereimtheiten
von: PeterP ()
Datum: 13.10.2021

Hallo in die Runde

ich bin seit 7 Jahren Mitglied eines gemeinnützigen e.V., bei dem ein Teil der Mitglieder auch Nutzer (Mieter) ist. Ich gehöre zu den reinen Mitgliedern ohne Nutzungsvertrag, habe mich jedoch jahrelang ehrenamtlich für gemeinnützige Aktivitäten engagiert und entsprechende Spenden und Förderungen erwirtschaftet.

Seit es 2020 eine Neuorganisation und einen Vorstandswechsel gab, ist die Tätigkeit des Vorstandes völlig intransparent geworden.

Es wurden keinerlei Protokolle der Vorstandssitzungen geführt (die laut Satzung geführt werden müssen).
Und der Kassenwart (Vorstandsmitglied) hat auf der Mitgliederversammlung im Mai 2021 einen unvollständigen und fehlerhaften, und nicht von einem Steuerberater geprüften Finanzbericht für 2020 vorgelegt, der zuvor dennoch vom Kassenprüfer abgesegnet worden war.
Auf derselben Versammlung wurde der Kassenwart dann sogar mit Mehrheit entlastet, und ein neuer Kassenwart gewählt.

Dieser neue Kassenwart ist im August nach nur 3 Monaten zurückgetreten, ebenfalls ohne einen ordnungsgemäßen Finanzbericht 2020 vorzulegen und ohne Informationen zum aktuellen Stand der Finanzen, der Beauftragung eines Steuerberaters etc. zu geben. Auch der im Raum stehende Verdacht der Steuerhinterziehung (u.a. keine Anmeldung und Zahlung eingenommener Umsatzsteuer) wurde bisher nicht ausgeräumt.

Eine Finanzplanung für 2021 (laut Satz erforderlich) hat der Vorstand bisher ebenfalls nicht vorgelegt.

Daneben wurden immer wieder auch größere Anschaffungen (teilweise zu mehreren Tausend Euro) getätigt, über die die Mitglieder weder im Vorfeld noch im Nachgang informiert wurden.
Außerdem steht die Gemeinnützigkeit auf dem Spiel, da es keinerlei gemeinnützige Aktivitäten (mehr) gibt, der Verein rein als Vermieter agiert, auch der Nutzerkreis exklusiv ist und möglicherweise (auch von mir mit erwirtschaftete) gemeinnützige Gelder und Förderungen zweckentfremdet werden.

In den letzten Monaten habe ich diese Ungereimtheiten und Gefahren immer wieder thematisiert, z.B. schriftlich an den Vorstand und alle Mitglieder sowie auch während einer Mitgliederversammlung.
Seitens des Vorstandes wurde dies jedoch stes ignoriert bzw. mit schwammigen Antworten erwidert. Die übrigen Mitglieder interessieren die Ungereimtheiten nicht.
Nachdem ein weiteres Mitglied unter fadenscheinigen Vorwänden ausgeschlossen wurde, bin ich daher das einzige Mitglied, das Ungereimtheiten anspricht.

Vor kurzem wurde ich nun ohne Ankündigung und ohne Begründung aus sämtlichen Kommunikationskanälen des Vereins (verpflichteter e-Mail-Verteiler, Slack, Cloudspeicher mit wichtigen Dokumenten wie Versammlungsprotokollen) entfernt und mir so der Zugriff auf jeglichen Informationsaustausch mit Vorstand und allen Mitgliedern genommen.

Ende Oktober steht eine Mitgliederversammlung für die Wahl des Kassenwarts an. Auch dazu erhalte ich keine Informationen mehr. An der Versammlung selbst kann ich aus wichtigen Gründen leider nicht persönlich teilnehmen.

Ohne Einblick in die Tätigkeit insbesondere des Kassenwartes zu haben, könnte ich den Kassenwart auch gar nicht entlasten. Auch im Nachgang werde ich so keinen Zugang zu Unterlagen z.B. aus der Mitgliederversammlung haben, was faktisch einem Vereinsausschluß gleichkommt.

Der Vorstand weigert sich auf meine Nachfrage hin ohne substantielle Begründung, mich wieder in die Kommunikationskanäle aufzunehmen.

Meine Frage:

Wie kann ich erreichen, wieder Zugang zu allen vereinsinternen Informationskanälen zu bekommen?
Was kann ich tun, um möglicherweise strafrechtlich relevante und vereinsschädigende Vorgänge seitens des Vorstandes zu beweisen und zu unterbinden, die von den übrigen Mitgliedern ignoriert bzw. teilweise sogar gedeckt werden?

Vielen Dank im voraus

PeterP



Edited 1 time(s). Last edit at 13.10.2021 by PeterP.

Re: Ausschluß aus Informationskanälen / finanzielle Ungereimtheiten
von: pfeffer ()
Datum: 14.10.2021

Wie kann ich erreichen, wieder Zugang zu allen vereinsinternen Informationskanälen zu bekommen?

# Die Informationen sind grundsätzlich gerichtlich einklagbar. Hier gilt: Auch ein Einzelmitglied muss alle Informationen erhalten, die es für die kompentente Ausübung seiner Mitwirkungsrechte braucht.
Es ist aber nachzuweisen, dass der Vorstand Informationen zurückhält.

Was kann ich tun, um möglicherweise strafrechtlich relevante und vereinsschädigende Vorgänge seitens des Vorstandes zu beweisen und zu unterbinden, die von den übrigen Mitgliedern ignoriert bzw. teilweise sogar gedeckt werden?

# Ein vereinschädigendes Verhalten kann nur die MV mit einfacher Mehrheit sanktionieren. Das wären zum einen Schadenersatzforderungen gegen den Vorstand zum anderen die Abberufung des Vorstands.

Liegt eine Straftat vor (in einfachsten Fall Untreue) kann auch ein einzelnes Mitglied Anzeige erstatten. Ob die Staatsanwaltschaft da einen hinreichenden Anfangsverdacht sieht, um zu ermitteln, ist eine andere Frage.

Re: Ausschluß aus Informationskanälen / finanzielle Ungereimtheiten
von: PeterP ()
Datum: 14.10.2021

Vielen Dank für die konstruktive Auskunft und die Informationen!


pfeffer schrieb:
-------------------------------------------------------
> Wie kann ich erreichen, wieder Zugang zu allen
> vereinsinternen Informationskanälen zu bekommen?
>
> # Die Informationen sind grundsätzlich gerichtlich
> einklagbar. Hier gilt: Auch ein Einzelmitglied
> muss alle Informationen erhalten, die es für die
> kompentente Ausübung seiner Mitwirkungsrechte
> braucht.
> Es ist aber nachzuweisen, dass der Vorstand
> Informationen zurückhält.

Danke. Es ist zudem ein Satzungsverstoß, da laut Satzung insbesondere auch Vorstandssitzungsprotokolle allen Mitgliedern zur Verfügung gestellt werden müssen.
Der Zugriff darauf wird mir verwehrt, und auch die Zusendung per Mail verweigert der Vorstand.

>
> Was kann ich tun, um möglicherweise strafrechtlich
> relevante und vereinsschädigende Vorgänge seitens
> des Vorstandes zu beweisen und zu unterbinden, die
> von den übrigen Mitgliedern ignoriert bzw.
> teilweise sogar gedeckt werden?
>
> # Ein vereinschädigendes Verhalten kann nur die MV
> mit einfacher Mehrheit sanktionieren. Das wären
> zum einen Schadenersatzforderungen gegen den
> Vorstand zum anderen die Abberufung des
> Vorstands.

Das wird leider nicht passieren, da die übrigen Mitglieder nicht an der Aufklärung und Transparenz interessiert sind.

>
> Liegt eine Straftat vor (in einfachsten Fall
> Untreue) kann auch ein einzelnes Mitglied Anzeige
> erstatten. Ob die Staatsanwaltschaft da einen
> hinreichenden Anfangsverdacht sieht, um zu
> ermitteln, ist eine andere Frage.

Danke. Das behalte ich im Hinterkopf.

Herzlichen Dank für die Unterstützung.