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Rechtliche und organisatorische Fragen des Vereinslebens 
Verkauf von Material im Zweckbetrieb?
von: LuHa ()
Datum: 03.02.2024

Hallo,

gegeben ist ein Verein mit folgenden Zielen:

1) Förderung internationaler Gesinnung, der Toleranz auf allen Gebieten der Kultur und des Völkerverständigungsgedankens sowie die Mobilisierung des öffentlichen Bewusstseins gegen Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und Rechtsextremismus, u.a. aber nicht ausschließlich durch
• Aufklärung der Bevölkerung in Form von Veranstaltungen, Publikationen und Aktionen
• Informations- und Motivationskampagnen und -veranstaltungen
2) Förderung der politischen Bildung (Volksbildung) auf Grundlage der Normen und Vorstellungen einer rechtsstaatlichen Demokratie sowie Schaffung und Förderung politischer Wahrnehmungsfähigkeit und politischen Verantwortungsbewusstseins, u.a. aber nicht ausschließlich durch
• Veranstaltungen zur Demokratiebildung, z.B. Podiumsdiskussionen, Ausstellungen, Demonstrationen
• öffentliches Auftreten wie z.B. Stellungnahmen und Publikationen

Der Verein möchte nun Merchandise mit aufgedrucktem Spruchbild, das zu Demokratisierung aufruft, verkaufen (Spruch z.B. "Sei dabei für Demokratie!"; Artikel z.B. Bier mit entsprechendem Etikett, Aufkleber, klassisches Merchandise). Fällt das in den Zweckbetrieb?

Falls nein: Wie müsste der Zweck angepasst werden, dass es in den Zweckbetrieb fällt?

Re: Verkauf von Material im Zweckbetrieb?
von: pfeffer ()
Datum: 04.02.2024

Nein, da sehe ich keinen zwingenden Zweckbezug. Es fehlt zudem die Notwendigkeit dieses Artikelverkaufs für das Erreichen der Satzungszwecke.

Re: Verkauf von Material im Zweckbetrieb?
von: LuHa ()
Datum: 04.02.2024

Wäre eine Abgabe dieser Materialien gegen Spende möglich? Kann diese Spende obligatorisch sein?

Re: Verkauf von Material im Zweckbetrieb?
von: pfeffer ()
Datum: 04.02.2024

Eine Spende muss unentgeltlich sein. Ein Abgabe gegen "Spende" kann es deswegen nicht geben.
Es greifen außerdem die Freigrenzen bei der Umsatz- und Körperschaftsteuer.