Liebes Forum, lieber Herr Pfeffer,

wir eruieren derzeit, ob wir für eine Initiative, die sich für Demokratie und Vielfalt und gegen Rechtsextremismus einsetzt, einen Verein gründen sollen. Vereinszweck soll sein, Angebote zu schaffen und Aktionen zu machen für Demokratiebildung (Podiumsdiskussionen), aber auch z.B. Demonstrationen, wie sie derzeit vielfältig laufen.

Nach dem Urteil zur (Un-)Verträglichkeit politischer Arbeit mit Gemeinnützigkeit bin ich da etwas überfragt, was noch im Rahmen der Gemeinnützigkeit verläuft und ab wann ein Verein zu politisch ist. Kann hier jemand aushelfen?

Gruß

Der Zweck des Verein wäre ja politische Bildung und Förderung des demokratischen Staatswesen. Das schließt aber (nicht nur gelegentliche) politische Stellungnahmen und Aktionen nicht ein.
Politische Betätigungen sind unschädlich, wenn sie sich im Rahmen der Satzungszwecke bewegen. Da gilt z.B. für Umweltschutz/Umweltpolitik. Bei den o.g. Zwecken ist das nicht gegeben.
Der Verein darf also z.B. (im Rahmen Förderung des demokratischen Staatswesen) Menschen darin schulen uns beraten, wie sich politisch beteiligen können (auch per Demo), er darf aber nicht selbst politsch aktiv werden.
Zudem muss das politisch neutral bleiben.

Hallo Herr Pfeffer,

danke für die Einschätzung. Wo endet denn politische Bildung und wo beginnen politische Stellungnahmen? Gibt es hierzu Leitlinien oder auch Ratgeber, die das näher beleuchten?

Gruß

Es gibt mittlerweile eine Reihe von Urteilen und finanzbehördlichen Erlässen. Im Einzelfall ist die Abgrenzung natürlich schwierig.