Re: Satzungsänderung
von: pfeffer ()
Datum: 18.02.2024
1. Wenn die Einladung zur MV den TOP "Beschluss über die Neufassung der Satzung" enthält, kann dann auch nur über die gesamte Satzung beschlossen werden?
# Ja, da aber der Umfang der Satzungsänderung offen bleibt, geht dann praktisch alles.
Ich hätte aber Bedenken, wenn nicht wenigstens grob umrissen wird, in welche Richtung die Änderungen gehen sollen. Allein schon deswegen, weil eine Zweckänderung nach BGB andere Mehrheiten erfordert als eine einfache Satzungsänderung.
2. Eventuell in der MV gestellte Änderungsanträge (ist das zulässig? # Anträge sind immer zulässig)
werden nur zur Kenntnis genommen, finden aber erst in einer neue Version der Satzung Berücksichtigung. Diese muss dann wieder als "Neufassung der Satzung" in einer MV zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
3. Oder kann über die Änderungsanträge beschlossen werden.
# Ja, solange die Beschlussvorlage nicht zu eng gefasst ist.
Sie finden somit in der Neufassung Berücksichtigung oder nicht . Die neue Satzung ist damit beschlossen. Über die "Neufassung der Satzung" muss also nicht nochmal in einer neue MV abgestimmt werden.
# Ja
4. Gilt vorstehendes auch für Anträge, die vor der MV beim Vorstand eingegangen sind und erst in der MV behandelt werden?
# Wie gesagt, das hängt von der Beschlussvorlage ab.
und
Einladung zur MV:
A. In der Einladung. die im amtlichen Mitteilungsorgan der Kommune" veröffentlicht wird, würden wir die "Neufassung der Satzung" nicht mit veröffentlichen sondern ankündigen, dass die "Neufassung der Satzung" parallel zur der Veröffentlichung der Einladung per E-Mail, sofern vorhanden" zugesandt wird.
B. Liegt keine E-Mail Adresse vor, kann die "Neufassung der Satzung" bei Vorstandsmitglieder eingesehen bzw. abgeholt werden.
# Ich hätte Bedenken, wenn die Satzung die Einladung per E-Mail nicht erlaubt, weil das eine unzumutbare Erschwernis darstellen könnte.
C. Dass keine E-Mail Adressen vorliegen, trifft vor allem auf passive, nicht stimmberechtigte, Mitglieder zu. Spielt das für die Frage wie informiert werden muss eine Rolle?
# Nein.