Hallo,

Ich habe eine Frage bezüglich der Tätigkeit des Gaststättenpächters, der sich als Mitglied auch in den Vereinsvorstand (Wirtschaftswart) hat wählen lassen.
Seitdem torpediert dieser die Vorstandsarbeit und stemmt sich allem entgegen was aus seiner Sicht der Gaststätte nicht gut tut. Als Vorstandsmitglied kann er zudem über seinen eigenen Pachtvertrag mit abstimmen.
Kann das regulär sein wenn er quasi mit sich selbst einen Vertrag abschließen kann?
Wie könnte man bei Interessenskonflikten vorgehen? Kann man ihm rechtlich den Ausstieg aus dem Vorstand nahelegen?
Danke vorab für Antworten.

Als Vorstandsmitglied kann er zudem über seinen eigenen Pachtvertrag mit abstimmen.

# Nein, das ist nach § 34 BGB ausgeschlossen.

Kann das regulär sein wenn er quasi mit sich selbst einen Vertrag abschließen kann?

# Das unterläge dem Zustimmungsvorbehalt des § 181 BGB (Insichgeschäft). Aber nur, wenn niemand anders des Verein in dieses Sache ohne ihn gesetzlich vertreten kann.

Wie könnte man bei Interessenskonflikten vorgehen? Kann man ihm rechtlich den Ausstieg aus dem Vorstand nahelegen?

# Die beiden o.g. gesetzlichen Vorgaben sollte das schon ausreichend begrenzen.

Vielen Dank für die schnelle Antwort.

Verstehe ich das richtig, im Vorstand kann er sein, bei der Ausarbeitung und Abstimmung hat er kein Stimmrecht?
Oder ist es so dass er gar nicht im Vorstand sein dürfte?

Tanne33 schrieb:
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> Verstehe ich das richtig, im Vorstand kann er sein, bei der Ausarbeitung und Abstimmung hat er kein Stimmrecht?<

Er hat kein Stimmrecht.

> Oder ist es so dass er gar nicht im Vorstand sein dürfte?<

Er darf im vorstand sein, aber hat bei einem Vorgang mit sich selbst - kein Stimmtecht,