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ugoetze schrieb: ------------------------------------------------------- > Diese Klausel bedeutet, dass es sich um eine > Ermessensentscheidung in einem konkreten > Einzelfall handelt. Diese Entscheidung kann nicht > verallgemeinert werden, man hat keinen > Rechtsanspruch, dass in einem anderen Fall, der > möglicherweise gleich - zumindest aber ähnlich - > gelagert ist, genau so entschieden wird.
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