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Heino schrieb: ------------------------------------------------------- > Hallo Herr Pfeffer, > > vor ein paar Jahren habe ich an Ihrem Seminar > Buchführung in Vereinen teilgenommen. Nun habe ich > eine Frage und hoffe, dass Sie ein Antwort > wissen. > > In dem Verein für unser > Gemeinschaftsgarten-Projekt wurden mehrfach > Satzungsänderungen vorgenommen. > Sowohl die Eintritts-Bedingungen für Neumitglieder > wurden dabei wesentlich verschärft als auch die > Voraussetzungen für die Wahl eines neuen > Vorstandes. Es gilt nun quasi ein Vetorecht. > > Aus der aktuellen Satzung: > > §4 Mitglieder > > Die Aufnahme neuer Mitglieder prüft und > entscheidet der Vorstand vorläufig bis zur > nächsten ordentlichen MV... > ... Er kann das Aufnahmegesuch umgehend ablehnen, > Wenn die Ablehnung begründet ist... > ... Das Gesuch braucht dann nicht mehr bei einer > MV als Antrag behandelt werden. > ... Die Entscheidung über die Aufnahme neuer > Mitglieder hat einstimmig zu erfolgen. > > Nun zur Wahl eines neuen Vorstands: > > §5 Organe des Vereins und ihre Funktion > > (4) a) Der Vorstand wird von der > Mitgliederversammlung gewählt und beauftragt. Er > ist einstimmig von den anwesenden > stimmberechtigten Mitgliedern zu wählen. > b) Die MV oder der Vorstand ist befugt, die > Zulassung von Kandidat*innen zur Vorstandswahl > abzulehnen. Die Ablehnung kann mit einfacher > Mehrheit auf einer MV oder auf einer > Vorstandssitzung mit absoluter Mehrheit > beschlossen werden. > c) für die vorzeitige Abwahl des Vorstandes ist > eine absolute Mehrheit von mindestens drei > Vierteln der stimmberechtigten Mitglieder > erforderlich. > > Nun frage ich mich, inwieweit diese > Satzungs-Änderungen rechtmäßig sind, weil sie für > mein Verständnis auf Abschottung und Machterhalt > ausgelegt sind. Sind diese Passagen mit dem > Vereinsrecht vereinbar? > > Konkret gibt es gerade einen Stillstand: > Der Vorstand ist zurückgetreten. Einzelne > Kandidaten für einen neuen Vorstand werden von > einzelnen Mitgliedern abgelehnt. Es kann also kein > neuer Vorstand gewählt werden. > > Vielen Dank schön Mal für Ihre Mühe. > Heino
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