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Vereinsrecht und -organisation
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Rechtliche und organisatorische Fragen des Vereinslebens
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pfeffer schrieb: ------------------------------------------------------- > Es gibt dazu mittlerweise eine Reihe Urteilen > (z.B. des BFH zu Attac). Die Grundsätze lauten: > - Politische Stellungennahmen zu Themen der > eigenen satzungsbezogenen Tätigkeit sind umfassend > zulässig. > - In Einzelfall (!) auf zu tagespolitischen > Themen. > - Niemals aber mit parteipolitischem Bezug.
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