Hallo,

wir hatten vor kurzem eine außerordendtliche Mitgliederversammlung. Nun gibt es bei einem Punkt Unstimmigkeiten zwischen dem Schriftführer und dem restlichen Vorstand. Wie verfährt man, wenn der Schriftführer die entsprechenden Änderungen nicht übernehmen will und das Protokoll nicht unterschreibt.

E. Binder schrieb:
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Hallo zusammen,

wir hatten vor kurzem eine außerordendtliche Mitgliederversammlung. Nun gibt es bei einem Punkt
Unstimmigkeiten zwischen dem Schriftführer und dem restlichen Vorstand. Wie verfährt man, wenn der
Schriftführer die entsprechenden Änderungen nicht übernehmen will und das Protokoll nicht unterschreibt. Wie ist die Rechtslage in dem Fall. Ich muss dazusagen, dass er zum Ende des letzten Jahres aus dem Vorstand ausgeschieden ist.

Schöne Grüße

Was sagt denn die Satzung zum Protokoll?

Hallo,
lt. Satzung ist Protokoll ist vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterschreiben.

Wenn der Schriftführer sich weigert, würde ich das zu Protokoll nehmen und seine Unterschrift eben weglassen.
Geht es um ein Anmeldung zum Vereinsregister? Nur dann wäre das ja relevant. Vereinsintern hat das Protokoll ja nur eine Beweisfunktion und keine eigenen rechtlichen Folgen.

Es geht nicht um ein Eintrag beim Vereinsregister. Sondern darum, ob die teilnehmenden Mitglieder in der MV beschlossen haben, dass ein bestimmter Vertrag allen Mitgliedern als Zusammenfassung der wichtigsten Inhalte oder in vollständiger Form zugesandt werden soll.

Gut, dann kann wie o.g. verfahren werden.