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Rechtliche und organisatorische Fragen des Vereinslebens 
SoLaWi als Zweckbetrieb im Verein?
von: PKV ev ()
Datum: 29.10.2020

Hallo,

wir haben einen Permakulturverein, in unserer Satzung haben wir das Ziel "einer nachhaltigen Lebens- und Wirtschaftsweise zu fördern". Dies soll zb. durch Zweckbetriebe Eigener Obst und Gemüseanbau erfolgen. Jetzt fragen wir uns, ob eine Solidarische Landwirtschaft auch darunter fallen würde.

Bei einer SoLaWi zahlen die Mitglieder einen festen Beitrag. Dadurch könnten wir beispielsweise einen Gärtner fest anstellen. Das Gemüse was im Permakulturgarten "anfällt" könnte dann in den Gemüsekisten an die Mitglieder verteilt werden.


Für uns steht eigentlich fest, dass dies einer nachhaltigen Lebens- und Wirtschaftsweise dient. Aber wir sind uns unsicher, wie dass im Recht aussieht.

Könnte uns da jemand näheres dazu sagen? Oder kennt jemand eine SoLaWi, die in Form eines Vereins existiert?

Viele Grüße und danke

Re: SoLaWi als Zweckbetrieb im Verein?
von: pfeffer ()
Datum: 29.10.2020

Da es hier keine spezielle Zweckbetriebsregelung gibt, gelten die Anforderungen nach § 65 AO.
Da scheitert ein landwirtschaftlicher Betrieb o.ä. sowohl an der Zwecknotwendigkeit als auch am Wettbewerbsverbot. Die Frage lässt sich also klar beantworten.