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Vereinsrecht und -organisation
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Rechtliche und organisatorische Fragen des Vereinslebens
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gr2020 schrieb: ------------------------------------------------------- > Vom zuständigen Vereinsorgan (Delegierte) wurde > vor ca. 19 Monaten eine Satzungsänderung > beschlossen. Diese neue Satzung wurde erst Ende > des 1. Quartals d.J. registriert beim Gericht. > Zwei Probleme/Fragen: > 1. Die Mitglieder wurden erst jetzt (Ende Sept. > d.J.) informiert, dass eine neue Satzung > beschlossen worden ist. So wussten sie nicht, dass > sie als Mitgliederversammlung nun für die > Vorstandswahl zuständig geworden sind - die > Amtszeit des Vorstands war im Oktober 2019 > abgelaufen. Nun ist der Vorstand immer noch im Amt > und wird es wohl auch wg. Covid19-Gesetz bleiben. > Was könnte hier geraten werden? > 2. Die Endfassung der Satzung lag dem zuständigen > Organ bei der Beschlussfassung nicht vor. Jetzt > wurde erst festgestellt, dass die Satzung > Änderungen enthält, die so nicht beabsichtigt > waren. Was kann geraten werden? > Und zum Schluss noch eine weitere Frage: > Wenn eine Satzung beschlossen und gleichzeitig > mitbeschlossen wird (steht so in der Satzung), > dass diese Satzung mit sofortiger Wirkung in Kraft > tritt, bedeutet das, das diese Satzung mit > Beschluss gültig ist, auch wenn die Vorlage dieser > Satzung bei Gericht erst nach Beschluss erfolgt > (konkret: nach 4 Monaten) und die Registrierung > dann wg. Einwände des Gerichts - und dadurch > bedingt Änderungen erfolgen - erst nach langer > Zeit (10 Monate) erfolgt
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