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1. Recht und Organisation

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 Vorstand vs. Gesamtvorstand
Autor: I. Bro
Datum:   29.03.11 22:32

Hallo zusammen,
unser Satzungsentwurf zum lautet zurzeit:

§ 6 Organe des Vereins
Organe des Vereins sind:
a) der Vorstand
b) die Mitgliederversammlung.

§ 7 Vorstand
1. Vorstand i. S. d. § 26 BGB ist der 1. Vorsitzende und der 2. Vorsitzende. Diese sind einzelvertretungsberechtigt. Die Vorsitzenden bildet bilden gemeinsam mit dem Schatzmeister (§ 11) und den Koordinatoren (§ 12) den Gesamtvorstand.

2. Die Vorsitzenden und die Mitglieder des Gesamtvorstandes werden von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von zwei Jahren, vom Tage der Wahl an gerechnet, gewählt. Sie bleiben jedoch bis zur Neuwahl im Amt.
Die Vorstandsmitglieder werden einzeln gewählt. Scheidet ein Mitglied während der Amtsperiode aus, so wählt der Gesamtvorstand ein Ersatzmitglied bis zur Einberufung einer Mitgliederversammlung und der damit verbundenen Neuwahl dieses Vorstandsamtes. [...]
Die Mitgliederversammlung kann bei Bedarf weitere Mitglieder in den Gesamtvorstand entsenden.

3. Vorstandssitzungen [...]

4. Beschlüsse [...]

5. Den Mitgliedern des Vorstandes kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung eine Ehrenamtspauschale i. s. d. § 3 Nr. 26a EStG gewährt werden.

§ 13 Auflösung des Vereins

[...] 3. Die Liquidation des Vereins erfolgt durch den Vorstand, sofern die Mitgliederversammlung nicht ein anderes beschließt.
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Hierzu meine Fragen:
1. Der § 7 behandelt ja im Prinzip den Gasamtvorstand - kann er dann nicht auch so heißen? Z. B. "§ 7 (Gesamt-)Vorstand.
2. Auch im § 6 a. Muss da rechtlich "Vorstand" stehen, also eigentlich der 26er? Oder kann hier auch "Gesamtvorstand" eingetragen werden?
3. § 7 Punkt 5 - Kann diese Pauschale auch einzelnen Mitgliedern gewährt werden, oder gilt diese nur für Amtsinhaber, sprich dem Gesamtvorstand?
4. § 13 Punkt 3 -> Betrifft das rechtlich nur den 26er oder ist hier auch der Gesamtvorstand gemeint?

Ich entschuldige mich für die vielen Fragen, aber wir stehen kurz vor der MGV ...

LG,
I. Bro

 Re: Vorstand vs. Gesamtvorstand
Autor: Wolfgang Pfeffer
Datum:   05.04.11 15:29

1. + 2. Grundsätzlich meint Vorstand immer den Gesamtvorstand im hier definierten Sinn. Das BGB gilt ja auch für nicht eingetragene Vereine. Es kommt also nicht auf die Bezeichnungen an.
3. Ich kann nicht sehen, dass sich die Regelung zwingend auf alle Vorstandsmitglieder beziehen müsste. Darüber kann die MV entscheiden.
4. Da die Liquidatoren zum Vereinsregister angemeldet werden müssen, gilt das Gleiche wie für den Vorstand.

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